Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Auftraggeber/Besteller und der KDM FERTIGGARAGEN in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit dem Verkäufer in Geschäftsbeziehungen treten
und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln,
kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) „Käufer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(6) Bei Widersprüchen oder Lücken gelten vorrangig der schriftliche Vertragsinhalt, danach der Text
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDM FERTIGGARAGEN und schließlich die
gesetzlichen Bestimmungen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Online-
Shop der KDM FERTIGGARAGEN . Den Vertragsschluss über eBay regelt § 2 Abs. 5.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande.
KDM FERTIGGARAGEN ,
vertr. d. d. den Geschäftsführer Darius Mathias Kowalski,
Langenstr. 29,
02826 Görlitz, Deutschland
(3) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen, vom Verkäufer
eingestellten, Produktbeschreibung. Geringfügige Farbabweichungen und technische
Änderungen/Verbesserungen bleiben vorbehalten.
(4) Sämtliche Angebote im Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche
Einladung an den Käufer dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
Sobald der Verkäufer die Bestellung des Käufers erhalten hat, wird dem Käufer zunächst eine
Bestätigung über seine Bestellung bei dem Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail
(Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar.
Nach Eingang der Bestellung des Käufers wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem
Käufer innerhalb von 5 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).
Verträge gelten als geschlossen, sobald der Verkäufer den Auftrag schriftlich bestätigt hat.
Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich der Text der Auftragsbestätigung.
Sämtliche zwischen dem Verkäufer und dem Käufer getroffenen Nebenabreden, Vereinbarungen,
Auftragsumfänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder
Vereinbarungen erlangen erst durch schriftliche Bestätigung ihre Gültigkeit.
(5) Für den Vertragsschluss auf eBay gilt abweichend von Abs. 4 Folgendes:
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf
diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option
Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-
Kaufen angebotenen Waren und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-
Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als
Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw.
„Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der
innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises
richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer
Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein
Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot mit dem angegebenen Mindestpreis auf den Artikel abgegeben wurde.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben
zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben
(z.B. Name, Adresse, e-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen
sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Zum Umfang der Leistungen gehört, wenn nichts anderes vereinbart wird, die Herstellung und
Lieferung der bestellten Fertiggarage nebst bestelltem Zubehör und die Montage der Garage auf
dem bereits vorhandenen Fundament. Zum Umfang der Leistungen gehören nicht die Abdichtung
der Garage, der Anschluss an die angrenzenden Gebäude sowie die Herstellung eines Anschlusses
zwischen Garagenwand und Boden. Dem Käufer wird jedoch seitens des Verkäufers Material
(Farbe, Putz) zur Verfügung gestellt, damit der Anschluss zwischen Garagenwand und Boden in
Eigenregie hergestellt werden kann.
(2) Die unverzügliche Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Montage
der Garage (und demgemäß insbesondere die Einholung einer etwa erforderlichen
Baugenehmigung, die Herstellung geeigneter Fundamente und Einholung von eventuell
erforderlichen weiteren Erlaubnissen, z.B. vom Vermieter, Pächter etc.) gehört nicht zum
Leistungsumfang des Verkäufers. Die Kosten für anfallende Behördengebühren sind vom Käufer
zu tragen.
(3) Das Fundament soll nach der Maßvorgabe des Verkäufers errichtet werden. Es soll trocken,
oberseitig glatt, waagerecht und frei von Schnee und Eis sein, da sonst die standsichere Montage
nicht gewährleistet werden kann. Des Weiteren soll das Fundament von allen Seiten zugänglich
sein.
(4) Die Lieferung der Garage erfolgt mit einem Spezialfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht
von bis zu 15 Tonnen. Der Verkäufer setzt voraus, dass der Ort der Errichtung der Garage
einschließlich der Anfahrtswege den Einsatz eines solchen Fahrzeugs zulässt. Die Anfahrtswege
sollen mindestens 3 m breit sein, um den Einsatz des Spezialfahrzeuges des Verkäufers zu
ermöglichen.
(5) Der Käufer ist verpflichtet das Grundstück für die Lieferung und Montage freizuhalten. Der
Käufer räumt dem Verkäufer bzw. dessen Subunternehmer das Recht ein, das Grundstück auch
in seiner Abwesenheit zu betreten. Des Weiteren räumt der Käufer dem Verkäufer bzw. dessen
Subunternehmern die Möglichkeit ein, auf dem Grundstück geliefertes Material zu lagern und
gegebenenfalls zu verarbeiten und auch bei Abwesenheit des Käufers die Verpflichtung zur
Lieferung und Montage zu erfüllen. Der Käufer stellt Energie und Wasser kostenlos zur
Verfügung.
(6) Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen gehen alle wegen eventueller Aufstellschwierigkeiten
auftretenden Unkosten zulasten des Käufers.
(7) Sollte dem Verkäufer die Lieferung oder Montage aufgrund des Verschuldens des Käufers nicht
möglich sein, werden dem Käufer für jeden weiteren Lieferungs- bzw. Montageversuch zusätzlich
10 % des Kaufpreises, aber nicht weniger als 500,00 €, in Rechnung gestellt. Zusätzlich werden
dem Käufer die Lagerungskosten für jeden Tag in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises in Rechnung
gestellt.
(8) Für Schäden an Einfahrten (Pflaster, Asphalt, Verbundsteine etc.), die durch das
Transportfahrzeug beim Befahren eines Grundstückes oder bei der Aufstellung einer Garage
entstehen können, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Gleiches gilt für Schäden an den nicht
sichtbaren oder für die Mitarbeiter des Verkäufers in sonstiger üblicher und zumutbarer Weise
feststellbaren Leitungen und sonstigen Einrichtungen, auf deren Existenz der Verkäufer nicht
hingewiesen wurde. Von Ansprüchen Dritter (beispielsweise aus der Beschädigung von
Leitungen, die der Ver- oder Entsorgung von Nachbargrundstücken dienen) stellt der Bauherr den
Verkäufer in solchen Fällen frei.
§ 4 Preise, Zahlungen
(1) Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise unterstellen, dass die Lieferung der Garage innerhalb
von sechs Monaten erfolgen kann und dass der Käufer insbesondere die dafür erforderlichen
Voraussetzungen geschaffen hat. Im Falle einer späteren Lieferung ist der Verkäufer, außer in
vom Verkäufer zu vertretenden Fällen, zu einer angemessenen Preisanpassung, im Zweifel auf der
Grundlage der dann geltenden Listenpreise des Verkäufers, berechtigt.
(2) Der vereinbarte Kaufpreis ist wie folgt fällig:
- 50 % des Kaufpreises bei Vertragsschluss
- 50 % des Kaufpreises spätestens bis zum vereinbarten Liefertermin.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers
Sparkasse am Niederhein
IBAN: DE893545000011353034
BIC: WELADED1MOR
bzw. an die seitens der KDM FERTIGGARAGEN bevollmächtigte Person zu erfolgen.
(4) Der Käufer gerät spätestens sieben Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.
(5) Gerät der Käufer mit der Begleichung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug, so ist der
Verkäufer berechtigt, die weitere Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zur Lieferung
und Montage ohne nochmalige Fristsetzung bis zur Begleichung zu verweigern.
(6) Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten (bzw. neun Prozentpunkten bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist) über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der aktuelle Basiszinssatz
ist in § 247 BGB festgeschrieben.
(7) Die Aufrechnung mit von Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen des Käufers ist unzulässig. Zurückbehaltungsrechte können nur
geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(8) Soweit seitens des Verkäufers abnahmepflichtige Leistungen erbracht werden sollten, kann die
Abnahme auch konkludent erfolgen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Zahlungspflichten des Käufers aus dem jeweiligen Vertrag über die
jeweilige Garagenlieferung bleibt die Garage einschließlich ihrer Bestandteile und des Zubehörs
das Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
§ 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann (Verbraucher), steht dem Käufer ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g i.V.m. § 355
BGB zu.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Vertragsschluss ohne Angabe von
Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (
KDM FERTIGGARAGEN, Langenstr. 29, D-02826 Görlitz, Email: info@fertiggaragenn1a.de ,
Tel: (0160) 92 35 33 32 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von dem Käufer
erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des
Käufers bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer
dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei
denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den
Verkäufer zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Käufer die Versandkostenpauschale
vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die
Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten
entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Käufer zum Zeitpunkt der
Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Käufer
zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von dem
Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An:
KDM FERTIGGARAGEN
vertr. d. d. den Geschäftsführer Darius Mathias Kowalski
Langenstr. 29
02826 Görlitz
Germany
E-Mail: info@fertiggaragen1a.de
Tel.: 0160 92 35 33 32
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (Bitte Unzutreffendes streichen):
Bestellt am: / erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher (s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
§ 7 Sachmangelrechte
(1) Beim Vorliegen eines Sachmangels der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, setzten die Gewährleistungsrechte des Käufers
voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten
nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware beim Käufer. Für
Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlich oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Käufers
beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei
arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für
Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten),
haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren
Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 9 Anwendbares Recht
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen
Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar,
sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
§ 10 Gerichtsstand
Sofern der Käufer Unternehmer (§14 BGB) ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des Verkäufers, Görlitz, als
Gerichtsstand vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt ebenso, sofern der Käufer Verbraucher (§13
BGB) ist und über keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union verfügt.
§11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
